Montag, Mai 21, 2007

fucking hell

"Das Grundrecht auf Demonstration gilt nicht mehr. Sämtliche unangemeldeten Versammlungen in und um Heiligendamm sind vom 5. bis 8. Juni verboten. Sobald sich zwischen Kühlungsborn und Bad Doberan drei oder mehr Menschen treffen und ein gemeinsames politisches Ziel zum Ausdruck bringen, können sie festgenommen werden. Laut mecklenburgischem Landespolizeigesetz bis zu zehn Tage lang."

"Das Bundesverfassungsgericht hat den Sicherheitsbehörden vor 22 Jahren, im Brokdorf-Urteil, das Deeskalationsprinzip in die Handbücher geschrieben. Es verlangt, Proteste in friedliche Bahnen zu lenken; es verbietet der Polizei provozierende Martialitäten; es besagt, dass man den Bürgern ihr Demonstrationsrecht vor Ort nicht nehmen darf, wenn und weil Ausschreitungen Einzelner drohen."